Konzession für die Gastronomie: Ein umfassender Leitfaden

Die Eröffnung einer Gaststätte erfordert eine gründliche Vorbereitung und das Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen. Eine besonders wichtige Rolle dabei spielen die Konzession in der Gastronomie sowie spezifische Genehmigungen. Diese Genehmigungen bilden das Fundament für einen rechtssicheren Betrieb und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. 

Neben der Gaststättenkonzession, die den Ausschank von Alkohol und den Betrieb einer Gaststätte legitimiert, gibt es weitere wichtige Aspekte wie Hygienevorschriften und Sicherheitsanforderungen, die beachtet werden müssen. 

Dieser Leitfaden bietet einen Überblick über den Prozess der Antragstellung, wichtige Voraussetzungen und praktische Tipps, um den Weg zur Eröffnung Ihrer Gaststätte zu erleichtern. Dies gilt im Übrigen auch, wenn Sie eine bestehende Gastronomie übernehmen, denn die Konzession ist personengebunden, nicht objektgebunden!

Tabelle mit erforderlichen Genehmigungen und Papieren in der Schnellübersicht

Diese Übersicht bietet einen grundlegenden Einblick in die erforderlichen Genehmigungen und Unterlagen für den Betrieb einer Gaststätte. Die genauen Voraussetzungen sollten mit den zuständigen Behörden abgeklärt werden, da regionale Unterschiede bestehen können.

Arten von Gaststätten und Einfluss auf die Gaststättenkonzession

In der Gastronomie gibt es eine Vielzahl von Betriebsarten, von Restaurants über Cafés bis zu Bars, und jede hat ihre eigenen Anforderungen an Genehmigungen. Restaurants, die eine vollständige Speisekarte anbieten und Alkohol ausschenken, benötigen umfassende Genehmigungen, die sowohl die Lebensmittelhygiene als auch den Alkoholausschank abdecken. 

Coffeeshops oder Cafés, die hauptsächlich Kaffee und leichte Snacks servieren, haben oft geringere Anforderungen, benötigen aber dennoch Genehmigungen für den Lebensmittelverkauf. Bars, die sich auf den Verkauf von Alkohol konzentrieren, müssen spezielle Auflagen erfüllen. In Bezug auf die Genehmigungen ist der Betrieb eines Restaurants in der Regel am umfangreichsten. Hier muss man eine größere Bandbreite an Vorschriften einhalten, während ein Café oder eine Eisdiele, die keinen Alkohol ausschenkt, in der Regel weniger komplexe Genehmigungsverfahren durchläuft.

Notwendige Genehmigungen für die Konzession einer Gastronomie

Die wohl wichtigste Genehmigung ist die Gaststättenkonzession, die von der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erteilt wird. Früher mussten dazu umfangreiche Anlagen eingereicht werden wie etwa der Grundrissplan. 

Heute ist das Verfahren glücklicherweise stark vereinfacht worden. Sie wird aber in jedem Fall benötigt, wenn Alkohol ausgeschenkt oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden. Die Anforderungen können je nach Bundesland und Art der Gaststätte variieren.

Gewerbeanmeldung

Die Gewerbeanmeldung ist ein obligatorischer Schritt für alle, die eine Gaststätte (oder einen Gewerbebetrieb im Allgemeinen) eröffnen möchten, unabhängig davon, ob Alkohol ausgeschenkt wird oder nicht. 

Dieser formale Akt bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung (Gewerbeamt) dient als Basis für die steuerliche Erfassung des Unternehmens und ist Voraussetzung für weitere Genehmigungen und Erlaubnisse. 

Gaststättenkonzession

Die Erlangung einer Gaststättenkonzession ist ein mehrstufiger Prozess, der die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit, fachlichen Eignung und die Eignung der Betriebsstätte umfasst. 

Bewerber müssen ihre Zuverlässigkeit durch Dokumente wie ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes belegen. Fachliche Eignung wird durch Teilnahme an IHK-Seminaren (Wenn Sie eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem gastgewerblichen Beruf nachweisen können, ist dies meist nicht erforderlich.) und einer Erstbelehrung des Gesundheitsamtes nachgewiesen. 

Zudem müssen die Räumlichkeiten bestimmte Anforderungen erfüllen, wie etwa über geeignete Sanitäranlagen verfügen (getrennt, auch für die Mitarbeiter). 

Es ist unerlässlich, bei den zuständigen Behörden die spezifischen Voraussetzungen in Ihrer Stadt oder Gemeinde zu erfragen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Genehmigungen und Auflagen erfüllt sind, einschließlich Hygienevorschriften und Jugendschutz.

Hygiene-Schulungen und Gesundheitszeugnis

Hygiene-Schulungen und Gesundheitszeugnisse sind für alle Mitarbeiter im Gastgewerbe, die direkt mit Lebensmitteln arbeiten, gesetzlich vorgeschrieben. Diese Anforderungen sollen sicherstellen, dass alle Beteiligten über grundlegendes Wissen in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Hygienestandards verfügen. 

Die Schulungen decken Themen wie korrekte Lebensmittellagerung, Kreuzkontamination und persönliche Hygiene ab. Nach erfolgreichem Abschluss der Schulung erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat, das ihre Kenntnisse bestätigt. 

Das Gesundheitszeugnis, oft nach einer ärztlichen Untersuchung ausgestellt, belegt die gesundheitliche Eignung des Mitarbeiters für den Umgang mit Lebensmitteln. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Risiko von Lebensmittelbedingten Erkrankungen zu minimieren und ein hohes Hygieneniveau in der Gastronomie zu gewährleisten.

Überdies sind regelmäßige Kontrollen und Dokumentationen der Hygienepraktiken erforderlich (HACCP-Konzept). Diese Maßnahmen helfen, die Sicherheit und Qualität der Speisen zu gewährleisten und gesundheitliche Risiken für die Gäste zu minimieren.

Sondernutzungserlaubnis

Eine Sondernutzungserlaubnis ist notwendig, wenn der Außenbereich einer Gaststätte auf öffentlichen Flächen eingerichtet werden soll. Diese Erlaubnis wird von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung erteilt und ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Nutzung des öffentlichen Raumes den lokalen Vorschriften und Sicherheitsanforderungen entspricht. 

Die Beantragung umfasst in der Regel die Vorlage eines Konzepts, das zeigt, wie der Außenbereich gestaltet und betrieben wird, unter Berücksichtigung von Fußgängerverkehr, Zugänglichkeit und anderen öffentlichen Interessen.

Baugenehmigung

Eine Baugenehmigung ist erforderlich, wenn Sie planen, bauliche Veränderungen an Ihrem Gaststättenbetrieb vorzunehmen oder die Nutzung Ihrer Räumlichkeiten zu ändern. Dies sichert, dass alle Umbauten oder Nutzungsänderungen den lokalen Bauvorschriften und Sicherheitsstandards entsprechen. Der Prozess beinhaltet in der Regel die Einreichung detaillierter Baupläne und Spezifikationen bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit und das Wohlbefinden Ihrer Gäste sowie die Einhaltung städtebaulicher Vorgaben zu gewährleisten.

Unterschiede je nach Bundesland und Art der Gaststätte

Die spezifischen Anforderungen für die Erteilung einer Gaststättenkonzession und allen weiteren Genehmigungen können je nach Bundesland stark variieren. Zusätzlich können Städte und Gemeinden eigene Vorschriften erlassen. Hier beispielhaft einige Links zu regionalen Behörden und Informationen:

Schritt für Schritt: Verfahren zur Beantragung einer Konzession in der Gastronomie

Um die notwendigen Genehmigungen für den Betrieb einer Gaststätte zu beantragen, folgen Sie dieser Schritt-für-Schritt-Anleitung:

1. Informieren Sie sich bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung über die spezifischen Anforderungen und notwendigen Dokumente.
2. Belegen Sie ggf. einen anerkannten Kurs zur Erlangung der fachlichen Eignung. 
3. Sammeln Sie alle erforderlichen Unterlagen, darunter Gewerbeanmeldung, Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung.
4. Stellen Sie den Antrag auf eine Gaststättenkonzession beim Gewerbeamt, inklusive aller geforderten Dokumente.
5. Beantragen Sie gegebenenfalls eine Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Flächen als Außenbereich Ihrer Gaststätte.
6. Falls bauliche Veränderungen notwendig sind, reichen Sie einen Antrag auf eine Baugenehmigung bei der Bauaufsichtsbehörde ein.
7. Warten Sie auf die Bearbeitung Ihrer Anträge und halten Sie sich für Rückfragen oder zusätzliche Informationen bereit. In den meisten Fällen sollten Sie mit einer Bearbeitungszeit von bis zu 2 Wochen rechnen. 

Jeder Schritt erfordert sorgfältige Vorbereitung und die genaue Einhaltung der Anforderungen, um Verzögerungen oder Ablehnungen zu vermeiden.

Tipps für einen erfolgreichen Antragsprozess Ihrer Gaststättenkonzession

Einen erfolgreichen Antragsprozess für die Genehmigungen im Gastgewerbe zu meistern, erfordert Organisation und Vorbereitung. Hier einige Tipps:

• Recherchieren Sie gründlich die spezifischen Anforderungen Ihrer Stadt oder Gemeinde.
• Beginnen Sie frühzeitig mit der Sammlung aller notwendigen Dokumente.
• Nehmen Sie Kontakt zu den zuständigen Behörden auf, um Unklarheiten zu beseitigen.
• Nutzen Sie Beratungsangebote, z.B. von der IHK oder dem DEHOGA, um sich über die neuesten Vorschriften zu informieren.
• Bereiten Sie einen detaillierten Geschäftsplan vor, der auch die Hygiene- und Sicherheitskonzepte umfasst.
• Seien Sie geduldig und rechnen Sie mit Rückfragen; halten Sie alle Unterlagen für eventuelle Nachforderungen bereit.
• Während der Wartezeit können Sie sich in Ruhe mit der gesamten Betriebsausstattung und einem effizienten Kassensystem für Ihre neue Gastronomie auseinandersetzen.
• Extratipp: Falls Sie Ihre Gastronomie kurzfristig eröffnen möchten, können Sie auch eine vorläufige Genehmigung für die Gaststätte beantragen.